Unzulässige Erkennungsdienstliche Behandlung

Unzulässige Erkennungsdienstliche Behandlung
Oft werden Fingerabdrücke, Lichtbilder und DNA-Proben zu unrecht genommen.

 

Eine der ersten Maßnahmen der Polizei ist es, Fingerabdrücke, Lichtbilder und DNS-Proben zu verlangen. Meist begleitet von dem mehr oder weniger freundlichen Hinweis, man würde diese auch gegen den Willen des Beschuldigten erhalten, notfalls mit Gewalt.

 

Die meisten Beschuldigten stimmen dann "freiwillig" der erkennungsdienstlichen Maßnahme zu.

 

Viele dieser Maßnahmen sind jedoch unzulässig. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich nur zulässig, wenn andere Spuren vorhanden sind. Denn nur dann können z.B.

  • Fingerabdrücke und DNS-Spuren verglichen werden
  • oder Wahllichtbildvorlagen gemacht werden.

 

Gibt es aber keine anderen Spuren, mit denen die Daten des Verdächtigen verglichen werden können, dann werden die Daten des Verdächtigen auch nicht benötigt.

 

Wird z.B. eine Drogen-Sendung bei der Post angehalten, so ist der auf der Sendung angegebene Empfänger der erste Verdächtige. Allerdings sind auf diesen Sendungen meist keinerlei Spuren festzustellen, zum anderen können diese Spuren nicht vom Empfänger stammen, sondern vom Absender.

 

Wie reagiert man, wenn die Polizei trotzdem auf eine erkennungsdienstlihe Behandlung besteht?

  1. Umgehend einen Rechtsanwalt verständigen.
  2. Sich nicht aktiv gegen die Maßnahmen wehren.
  3. Deutlich mitteilen, dass man der Maßnahme widerspricht und eine gerichtliche Überprüfung wünscht.
  4. Auf eine Abschrift des Protokolls bestehen, welche Maßnahmen durchgeführt wurden und dass diesen Maßnahmen ausdrücklich widersprochen wurde.

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